Rechtliche Grundlagen bei Archintra


Arten der Vergabe

 
Es wird der Handlungsspielraum von Archintra unter Berücksichtigung der Gesetzeslage untersucht. Zu dem Thema der Verhandlungsmöglichkeiten zwischen AG und AN im Rahmen der VOB 2006 müssen zunächst die unterschiedlichen Formen der Vergabe berück-sichtigt werden. Der § 3 „Arten der Vergabe“ beschreibt die verschiedenen Formen einer Vergabe: 1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unter-nehmern zur Einreichung von Angeboten vergeben. (2) Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmern zur Ein-reichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teil-nahmewettbewerb). (3) Freihändige Vergabe vergibt Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren. 2. Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. 3. (1) Beschränkte Ausschreibung ist zulässig, a) wenn die Öffentliche Ausschreibung für den AG oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde, b) wenn eine Öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat, c) wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist. (2) Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb ist zulässig, a) wenn die Leistung nach ihrer Eigenart von einem beschränkten Kreis von Unter-nehmern in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außer-gewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit (z. B. Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte) erforderlich ist, b) wenn die Bearbeitung des Angebots wegen der Eigenart der Leistung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert. 4. Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders a) weil für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt, b) weil die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann, c) weil sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt, d) weil die Leistung besonders dringlich ist, e) weil nach Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Aus-schreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht, f) weil die auszuführende Leistung Geheimhaltungsvorschriften unterworfen ist. Anders als bei der Öffentlichen und Beschränkten Ausschreibung ist die Freihändige Vergabe nicht an eine förmliche Ausschreibung, Eröffnungstermine, etc. gebunden. Somit besteht bei der Freihändigen Vergabe auch die Möglichkeit der direkten Ver-handlung zwischen Auftraggebern und AN. Die Anwendung der Freihändigen Ver-gabe sieht die VOB / A als Ausnahmefall an, der dann in Betracht kommt, wenn die Öffentliche oder die Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist. Anknüpfend an den § 3 der VOB Teil A wird in § 3a „Arten der Vergabe“ unter Nr. 5 bis Nr. 7 das Verhandlungsverfahren als Vergabeart behandelt. Dabei entspricht das Verhandlungsverfahren der Freihändigen Vergabe. Das Offene Verfahren entspricht der Öffentlichen Ausschreibung, das Nichtoffene Verfahren der Beschränkten Aus-schreibung nach vorherigem öffentlichem Teilnahmewettbewerb. Nachfolgend sind Nr. 5 bis Nr. 7 des § 3a der VOB Teil A wiedergegeben: 5. Verhandlungsverfahren sind zulässig nach Öffentlicher Vergabebekanntmachung, a) wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine annehm-baren Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Verdingungs-unterlagen nicht grundlegend geändert werden, b) wenn die betroffenen Bauvorhaben zu Forschungs-, Versuchs- oder Ent-wicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Rentabilität oder der Deckung der Ent-wicklungskosten durchgeführt werden, c) wenn im Ausnahmefall die Leistung nach Art und Umfang oder wegen der damit verbundenen Wagnisse nicht eindeutig und so erschöpfend beschrieben werden kann, dass eine einwandfreie Preisermittlung zwecks Vereinbarung einer festen Ver-gütung möglich ist. 6. Das Verhandlungsverfahren ist zulässig ohne Öffentliche Vergabebekannt-machung, a) wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine annehm-baren Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Verdingungs-unterlagen nicht grundlegend geändert werden und in das Verhandlungsverfahren alle Bieter aus dem vorausgegangenen Verfahren einbezogen werden, die fach-kundig, zuverlässig und leistungsfähig sind, b) wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine oder nach § 25 Nr. 1 auszuschließende Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprüng-lichen Verdingungsunterlagen nicht grundlegend geändert werden (wegen der Be-richtspflicht siehe § 33a), c) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden können, d) weil wegen der Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen infolge von Ereignissen, die der AG nicht verursacht hat und nicht voraussehen konnte, die in § 18a Nr. 1, 2 und 3 vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können, e) wenn an einen AN zusätzliche Leistungen vergeben werden sollen, die weder in seinem Vertrag noch in dem ihm zugrunde liegenden Entwurf enthalten sind, jedoch wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der im Hauptauftrag beschriebenen Leistung erforderlich sind, sofern diese Leistungen - sich entweder aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht ohne wesent-liche Nachteile für den AG vom Hauptauftrag trennen lassen oder - für die Vollendung der im Hauptauftrag beschriebenen Leistung unbedingt erforder-lich sind, auch wenn sie getrennt vergeben werden, vorausgesetzt, dass die ge-schätzte Vergütung für alle solche zusätzlichen Leistungen die Hälfte der Vergütung der Leistung nach dem Hauptauftrag nicht überschreitet, f) wenn gleichartige Bauleistungen wiederholt werden, die durch denselben AG an den AN vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in § 3a genannten Verfahren vergeben wurde. Die Möglichkeit der An-wendung dieses Verfahrens muss bereits bei der Ausschreibung des ersten Bau-abschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen AG bei der Anwendung von § 1a berücksichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch binnen drei Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags angewandt werden, g) bei zusätzlichen Leistungen des ursprünglichen AN, die zur Erneuerung von ge-lieferten Waren oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der AG Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch, Betrieb oder Wartung mit sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten. Die Fälle der Buchstaben e und f finden Anwendung bei der Vergabe von Aufträgen mit einem Schwellenwert nach § 1a Nr. 1 Abs. 2. Der Fall des Buchstaben g findet Anwendung bei der Vergabe von Aufträgen mit Schwellenwert nach § 1a Nr. 2. 7. (1) Der AG enthält sich beim Verhandlungsverfahren jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen be-günstigt werden können. (2) Der AG kann vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen auf-einander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunter-lagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist. Das Verhandlungsverfahren darf in den in Nr. 5 und Nr. 6 festgelegten Fällen angewendet werden. Es kann als dynamischer Prozess angesehen werden, mit dem Ziel, Preis und Leistung in das wirtschaftlichste Deckungsverhältnis zu bringen. Damit sind die Bedingungen, zu denen der Auftrag vergeben werden soll, bis zuletzt verhandelbar. Auch wenn im Verhandlungsverfahren der AG über einen beachtlichen Ver-handlungsspielraum verfügt, da er über die Auftragsbedingungen einschließlich des Preises frei verhandeln kann und auch an Formen und Fristen nicht gebunden ist, hat er gleichwohl den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. § 97 Abs. 2 GWB zu be-achten. Beim Verhandlungsverfahren gibt es keinen Eröffnungstermin, sondern einen Einreichungstermin. Der frühste Zeitpunkt für Verhandlungen zwischen AG und AN liegt bei der Wertung der abgegebenen Angebote im Rahmen einer öffentlichen Aus-schreibung. Dieser Wertungsschritt wird nach VOB auch „Aufklärung des Angebot-inhalts“ genannt. Er ist in § 24 VOB Teil A Stand 2006 geregelt.