Zulässige Aufklärungsverhandlungen


Zulässige Aufklärungsverhandlungen

 
Dem grundsätzlichen Verbot von Aufklärungsverhandlungen liegt die These zu-grunde, dass das erstellte Angebot alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich ein Klärungsbedarf allenfalls auf die unter Nr. 1 Abs.1 des § 24 VOB Teil A aufgelisteten Punkte beschränkt. In der Vergabepraxis zeigt sich jedoch häufig, dass die vom AG ausgeschriebene Konzeption in technischer Hinsicht, so wie sie vom Bieter aufgrund der Verdingungsunterlagen verstanden wurde, der Klärung, Präzisierung oder gar der Vervollständigung bedarf. Aufklärungsgespräche sind un-zulässig, wenn sie zu kalkulationserheblichen Änderungen des Angebots mit wett-bewerbsrechtlicher Relevanz führen können. Für den AG besteht keine Verpflichtung eine Aufklärungsverhandlung zu führen, so wie der Bieter folglich keinen Anspruch darauf hat, dass Verhandlungen stattfinden. Die VOB geht davon aus, dass der AG jeweils mit einem Bieter Aufklärungs-verhandlungen führen darf und nicht mit mehreren Bietern gleichzeitig. Es ist allerdings zulässig, mehrere Aufklärungsver-handlungen zu führen. Die Ergebnisse der vom AG mit den einzelnen Bietern ge-führten Aufklärungs-verhandlungen sind von beiden Parteien geheim zu halten. Trotz der Festlegung des zulässigen Themenkatalogs in Nr. 1 Abs. 1 § 24 VOB Teil A werden Verhandlungen zwischen Bieter und AG dann als zulässig erachtet, wenn dem Wesen des Regelgehaltes von § 24 Teil A nicht widersprochen wird. Dies ist der Fall, wenn • über eine nachträgliche Bildung einer ARGE oder über die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist verhandelt wird, • über eine Änderung des Bauablaufes verhandelt wird.