Aufklärung des Angebotsinhalts


Aufklärung des Angebotsinhalts

 
Im § 24 wird die Aufklärung des Angebotsinhalts behandelt. Bei Ausschreibungen darf der AG nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlags-erteilung mit einem Bieter verhandeln, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte der Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen) zu unterrichten. Die Ergebnisse solcher Verhandlungen sind geheim zu halten. Sie sollen schriftlich niedergelegt werden. Verweigert ein Bieter die geforderten Auf-klärungen und Angaben, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben. Andere Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft, außer wenn sie bei Nebenangeboten, Angeboten auf Grund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu verein-baren. Entsprechend der formalen Ausgestaltung bei Öffentlicher und Beschränkter Aus-schreibung nach der VOB Teil A stellen Verhandlungen des AG mit den Bietern eine Ausnahme dar. Denn anders als bei einer Freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb so gestaltet, dass die Entscheidung des AG über den Zuschlag allein durch die am Eröffnungstermin vorliegenden Angebote getroffen werden kann, oder getroffen werden sollte. An der Prüfung und Wertung der Angebote sowie der anschließenden Entscheidung über den Zuschlag ist der Bieter grundsätzlich nicht zu beteiligen. Daraus leitet sich ab, dass Aufklärungsverhandlungen allenfalls in dem Zeitraum zwischen Eröffnungstermin und Beendigung des Vergabeverfahrens stattfinden können. Bei einem Verstoß gegen § 24 VOB Teil A im Rahmen einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung muss der AG nicht befürchten, dass ein gericht-liches Nachprüfverfahren zustande kommt, sondern er riskiert auch, Schadenersatz-ansprüchen ausgesetzt zu sein.