Überwachung in öffentlichen Räumen


Überwachung in öffentlichen Räumen

 
Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird seit Mai 2001 die Voraussetzung für Überwachungen in § 6b geregelt. Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen bedarf gewisser Regelungen, da hier Rechte des Einzelnen auf Privat-sphäre tangiert werden. Vorherige Überwachungen haben ohne eine gesetzliche Regelung stattgefunden. 1989 wurden erste Normen im Versammlungsgesetz (VersG) aufgestellt. Es ist dabei unerheblich, ob die Daten gespeichert werden oder ob eine Beobachtung stattfindet. In analoge oder digitale Systeme wurde dabei nicht unterschieden. Zweckgebundenheit wurde in diesem Gesetz als Voraus-setzung für eine Überwachung gewertet. bei berechtigtem Interesse ist eine Über-wachung im allgemein zugänglichen Raum möglich. Strafverfolgung, Beweis-sicherung, Abwehr illegaler Zuwanderung, Abwehr von Diebstahl, Abwehr von Vandalismus, Zutrittskontrolle, Gefahrenabwehr. Die Definition, wann ein be-rechtigtes Interesse vorliegt, muss von Fall zu Fall geklärt werden. Bereits installierte Systeme findet man an Staatsgrenzen, Flughäfen, Geldautomaten, Verkehrsmitteln sowie in Kaufhäusern und Industrieanlagen. Schätzungen gehen von circa 40.000 Überwachungssystemen im öffentlichen Raum in Deutschland aus. Die Über-wachung muss - mit einem genormten Schild mit Kamerasymbol sichtbar angebracht und schriftlich erwähnt - vorher angekündigt werden. Identifizierbare Personen müssen auf diesen Umstand hin unterrichtet werden. Die Speicherdauer der so ge-wonnenen Daten richtet sich nach dem Zweck der Aufzeichnung. Werden Daten über die bloße Beobachtung hinweg gespeichert, müssen diese, nachdem der Beobachtungzweck sich aufgelöst hat, gelöscht werden. Tonaufnahmen werden im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201 (Verletzung der Ver-traulichkeit des Wortes) geregelt. Kameraattrappen finden im § 6 (BDSG) keine An-wendung. Personen, die sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, können jedoch zivilrechtliche Schritte nach § 823, 1004 (BGD) einleiten. Aufzeichnungen durch Kameras im öffentlichen Raum sind so lange datenschutz-rechtlich unbedenklich, solange keine Personen identifizierbar sind. Hier gilt das Gesetz § 22 des Kunsturhebergesetzes mit dem Recht am eigenen Bild. Komplett von der Überwachung ausgegrenzt sind sensible Bereiche, wie Sanitär-bereiche, Umkleideräume, Anprobekabinen und Kaffeeküchen.