Überwachung in nicht öffentlichen Räumen


Überwachung in nicht öffentlichen Räumen

 
Außerhalb von öffentlich zugänglichen Räumen findet der § 6b (BDSG) keine An-wendung. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits angelegt, ist aber noch nicht verfasst worden. Persönlichkeitsrechte, wie im Grundgesetz festgelegt, müssen dennoch gewahrt bleiben. Findet die Überwachung in Betrieben statt, ist dies laut Betriebsverfassungsgesetz § 87 (BertVG) von den Arbeitnehmern mitbestimmungs-pflichtig. Wie auch in öffentlichen Räumen muss ein gewichtiger Anlass Grund der Videoüberwachung sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 29.06.2004 (1 ABR 21/03) eine permanente und verdachtsunabhängige Videoüber-wachung von Personal als unverhältnismäßig angesehen. Der Einsatz von Video-überwachungssystemen hat meist wirtschaftliche Gründe. Folgende Motivationen rechtfertigen den Einsatz: Anlagenschutz, Personenschutz, Sachwertschutz, Gebäudeschutz, Abwehr von Vermögensdelikten, Kontrolle der Wachsamkeit, Kontrolle von Gefahren-bereichen, Personaleinsparung, Leistungskontrolle Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 27 ff BDSG besagen, dass auch in nicht öffentlich zugänglichen Räumen informiert werden muss, wenn eine Überwachung stattfindet. Der Grund der Überwachung muss vorher schriftlich festgehalten sein. Die Einschaltung des Betriebsrates oder eine offene Erhebung ist notwendig. Sensible Bereiche bleiben analog zu denen im öffentlichen Bereich für eine Überwachung tabu.